Gesetzesänderung Crowdinvesting

Vermögensanlagengesetz: Gesetzesänderung erleichtert Crowdinvesting 2019

Ralf Kretzschmar, 17.09.2019

Mit einer Gesetzesänderung wurden am 15. Juli 2019 die Regeln für das Crowdinvesting geändert. Statt wie bisher 10.000 € dürfen Privatanleger nun bis zu 25.000 € pro Projekt investieren. Zudem können Emittenten Projekte jetzt mit bis zu 6 Mio. € statt wie bisher 2,5 Mio. € über Crowdinvesting-Darlehen finanzieren.

Der Deutsche Bundestag stimmte am 9. Mai 2019 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu, der Investitionen im Crowdfunding- und Crowdinvesting-Bereich erleichtern soll. Die neuen Regelungen waren zuvor – neben vielen weiteren Änderungen – im Finanzausschuss und im Plenum des Bundestages intensiv diskutiert worden. Das neue Gesetz wurde inzwischen durch den Bundespräsidenten unterzeichnet und am 15. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht . Die Gesetzesänderungen betreffen auch das Crowdinvesting in Immobilien, das Plattformen wie BERGFÜRST anbieten.

Die neuen Regelungen gelten ausschließlich für Projekte, die nach dem 15. Juli 2019 gestartet sind. Crowdinvesting-Projekte, die aus der Zeit vor In­kraft­tre­ten des neuen Gesetzes stammen, unterliegen weiterhin den vormals bestehenden Regulierungen.

Neue Regeln für Anleger und Emittenten

Investoren können nun bis zu 25.000 € statt wie bisher höchstens 10.000 € in Crowdinvesting-Angebote investieren (§ 2a Absatz 3 VermAnlG). Diese Höchstsumme bezieht sich auf Vermögensanlagen ein und desselben Emittenten bzw. derselben Immobiliengesellschaft.

Die bestehenden Grenzen des Gesetzes, welche 2015 im Kleinanlegerschutzgesetz getroffen wurden, bleiben erhalten. Sie besagen, dass für eine Investition über 1.000 € folgende zwei Bedingungen eingehalten werden müssen:

  1. Anleger müssen über ein Vermögen von mindestens 100.000 € verfügen.
  2. Das Investment darf den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens nicht überschreiten.

Neben der Höchstsumme für Anleger wurden auch die Regelungen für Emittenten bzw. Immobiliengesellschaften angepasst. Sie dürfen nun prospektfreie Projekte bis zu 6 Mio. € statt wie bisher höchstens 2,5 Mio. € finanzieren. Diese Summe bezieht sich auf einen Zeitraum von 12 Monaten (§ 2a Absatz 1 VermAnlG).

Crowdinvesting-Plattformen können nun auch Genussrechte nutzen

Eine weitere Änderung des Gesetzes betrifft die Ausweitung der Schwarmfinanzierungsausnahme auf Genussrechte. Diese Ausnahme bezeichnet eine Befreiung von der gesetzlichen Prospektpflicht für Crowdinvesting-Plattformen. Mit dem Finanzinstrument des Genussrechts, das zwischen Aktie und Anleihe angesiedelt ist, haben Plattformen jetzt mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Schwarmfinanzierungen als zuvor. Bisher umfasste die Schwarmfinanzierungsausnahme nur Beteiligungsdarlehen, Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen.

Warum möchten Sie Geld anlegen?

Zudem ändert sich mit dem neuen Gesetz, welche Gesellschaften zur Investition berechtigt sind. Zuvor konnten Kapitalgesellschaften, wei beispielsweise eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Aktiengesellschaft (AG), ohne Betragsgrenze in Crowdinvesting-Projekte investieren. Allerdings mussten sie sich hierfür bei der jeweiligen Plattform legitimieren. Mit der Überarbeitung des Vermögensanlagegesetzes können nun auch Personengesellschaften, wie Kommanditgesellschaften (KG) oder Stiftungen, unbegrenzt in einzelne Projekte investieren.

Der Bundesverband Crowdinvesting hat die geplanten Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen von Schwarmfinanzierungen begrüßt . (Stand: 16.07.19)

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