Allgemeine Geschäftsbedingungen der BERGFÜRST AG

I | Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für Besuche und die Inanspruchnahme der Dienste der Webseite www.bergfuerst.com und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend BERGFÜRST-Plattform) sowie für alle sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen der BERGFÜRST AG, Schumannstraße 18, 10117 Berlin, Deutschland (nachfolgend BERGFÜRST) und den Nutzern, soweit sich nichts anderes aus zwischen BERGFÜRST und dem jeweiligen Nutzer oder einem sonstigem Dritten getroffenen Vereinbarungen ergibt. Die von BERGFÜRST geschuldeten Leistungen können auch von einem mit ihm verbundenen Unternehmen, insbesondere Tochterunternehmen, erbracht werden.

II | Definitionen

Für Zwecke dieser AGB gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:

  1. Nutzer sind alle Besucher der BERGFÜRST-Plattform, unabhängig davon, ob sie registriert sind.
  2. Registrierte Nutzer sind alle Nutzer, die den Registrierungsprozess auf der BERGFÜRST-Plattform absolviert haben und bei BERGFÜRST als registrierte Nutzer gespeichert sind.
  3. Stammdaten sind Anrede, Titel, Vorname, Nachnahme, die E-Mail-Adresse, Passwort, Handynummer, Adresse, Kontodaten, Geburtsort und –datum, Steuer-Identifikationsnummer, Kundennummer und Ausweisnummer.
  4. Emittent ist die Person, die im Rahmen einer Emission auf der BERGFÜRST-Plattform Finanzinstrumente anbietet.
  5. Investoren sind solche registrierte Nutzer, die Finanzinstrumente der Emittenten über die BERGFÜRST-Plattform gezeichnet oder im Sekundärmarkt erworben haben.
  6. Finanzinstrumente sind solche im Sinne von § 1 XI 1 KWG, insbesondere Vermögensanlagen nach dem VermAnlG.

III | Die Webseite und genereller Ablauf der Investition

  1. Betreiber der BERGFÜRST-Plattform ist BERGFÜRST.
  2. Die BERGFÜRST-Plattform ist eine Online-Plattform, auf der Investoren die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen einer Emission Finanzinstrumente von Emittenten zu erwerben sowie auf dem Sekundärmarkt zu handeln.
  3. Auf der Plattform werden hierfür Informationen vom Emittenten mindestens während der Angebotsdauer veröffentlicht. Investoren haben dabei die Möglichkeit, dem Emittenten während des laufenden Angebotes über die Plattform Fragen zum Angebot zu stellen.
  4. Bei einer Darlehensgabe an den Emittenten im Rahmen einer Emission wird BERGFÜRST nicht selbst Vertragspartner. Die Verträge werden ausschließlich zwischen dem Investor und dem Emittenten geschlossen.

IV | Informationen und Auskünfte

  1. Die Informationen zur jeweiligen Emission werden ausschließlich von den Emittenten eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt. Eine Plausibilitätsprüfung der Angaben über den Emittenten, die Emission selbst oder eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des finanzierten Projekts durch BERGFÜRST findet nicht statt. BERGFÜRST steht nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ein.
  2. Die auf der Plattform vorgestellten Inhalte über Emittenten und Finanzinstrumente dienen lediglich der Information. Eine Beratungsleistung wird von BERGFÜRST nicht angeboten. BERGFÜRST erbringt keine Rechts-, Steuer- und Anlageberatung.
  3. Anfragen und Fragen, die Nutzer an BERGFÜRST oder an Emittenten richten, dürfen diese an den jeweils anderen zur Beantwortung weiterleiten.

V | Kosten und Gebühren

  1. Die Inanspruchnahme der Dienste der BERGFÜRST-Plattform sowie die Registrierung auf der BERGFÜRST-Plattform sind grundsätzlich kostenfrei.
  2. BERGFÜRST erhält im Zusammenhang mit der Emission von den Emittenten umsatzabhängige Vergütungen für Vermittlungsleistungen. Sie werden von den Emittenten als einmalige oder auch laufende, umsatzabhängige Vergütung an BERGFÜRST geleistet. Die Höhe der einmaligen Vergütung beträgt bis zu 10 % des Emissions- bzw. Platzierungsvolumens zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Einzelheiten zur Vergütung werden in den Dokumenten zur jeweiligen Emission auf der BERGFÜRST-Plattform durch den Emittenten bekannt gegeben. Zusätzlich teilt BERGFÜRST dem Investor Einzelheiten zu den Vergütungen auf Nachfrage mit.
  3. Im Sekundärmarkt behält sich BERGFÜRST vor, für die Nutzung und die damit zusammenhängenden Eintragungen in einem elektronischen Investorenregister jeweils Gebühren nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu verlangen.

VI | Haftungsbeschränkung und Haftungsfreistellung

  1. BERGFÜRST haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit die Haftung nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betrifft.
  2. BERGFÜRST haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse eintreten.
  3. Die vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von BERGFÜRST sowie zugunsten von Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich BERGFÜRST zur Vertragserfüllung bedient.
  4. Systemintegrität
    1. BERGFÜRST behält sich das Recht vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen.
    2. BERGFÜRST ist bestrebt, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von BERGFÜRST können zur vorübergehenden Einschränkung oder Einstellung der Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Die Zugänglichkeit der Plattform hängt auch von der eigenen technischen Ausstattung der Nutzer sowie von der Qualität der Datenverbindung über das Internet ab.
    3. Unter Umständen kann es bei Vorliegen der Umstände nach lit a) und b) zu Datenverlusten kommen. BERGFÜRST übernimmt hierbei keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten und übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Die Absätze 1 bis 3 bleiben hierbei unberührt.
  5. Der registrierte Nutzer stellt BERGFÜRST von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber BERGFÜRST wegen einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der registrierte Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Zu erstatten sind insbesondere auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten) seitens BERGFÜRST.

VII | Vertrauliche Informationen

  1. Registrierte Nutzer dürfen vertrauliche Informationen zum Zwecke ihrer Investitionsentscheidung und zur laufenden Überwachung ihrer Finanzinstrumente nutzen, jedoch in keiner Art oder Form an Dritte weitergegeben, verbreiten oder sonst veröffentlichen, es sei denn BERGFÜRST erteilt seine Zustimmung.
  2. Vertrauliche Informationen sind alle Unterlagen, Informationen und Daten, die ausschließlich registrierten Nutzern zugänglich sind.
  3. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die
    • registrierten Nutzern von dritter Seite ohne Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden oder
    • bereits offenkundig sind oder
    • von BERGFÜRST zur Weitergabe oder Bekanntmachung freigegeben oder veröffentlicht worden sind.

VIII | Kommentare und Netiquette

  1. Die auf der BERGFÜRST-Plattform veröffentlichten Fragen der Nutzer und Antworten der Emittenten werden von BERGFÜRST grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von BERGFÜRST dar.
  2. BERGFÜRST ist ein freundlicher, sachlicher und fairer Umgangston wichtig. Nutzer sind verpflichtet, Rechtsverstöße, Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen, ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen, sittenwidrige Ausdrücke oder persönliche Angriffe gegen andere Nutzer, Moderatoren, Mitarbeiter von BERGFÜRST oder Dritte sowie Inhalte mit werbendem oder kommerziellem Charakter zu unterlassen.
  3. BERGFÜRST behält sich das Recht vor, Beiträge und Kommentare nicht zu veröffentlichen, zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen und für deren Verfasser die Nutzung der BERGFÜRST-Plattform zu beschränken oder diesen ganz auszuschließen.

IX | Urheberrechtshinweis

  1. Das Abrufen, Kopieren und Abspeichern der Webseiten der BERGFÜRST-Plattform, deren Inhalten oder der mit den Darstellungswerkzeugen generierten oder angezeigten Ergebnisse, im Ganzen oder in Teilen, darf allein zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
  2. Die Einrichtung eines Hyper- und eines Inline-Links von anderen Webseiten auf eine der zu diesem Online-Angebot gehörenden Webseiten, ohne vorherige Zustimmung von BERGFÜRST, wird ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, die zu diesem Online-Angebot gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen.
  3. Alle nicht nach den Ziffern 1 und 2 erlaubten Handlungen bedürfen der Zustimmung durch BERGFÜRST.

X | Einräumung von Nutzungsrechten durch die Nutzer

  1. Mit dem Einstellen von Inhalten auf der BERGFÜRST-Plattform räumt der Nutzer BERGFÜRST ein unwiderrufliches einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten zur Online- (z. B. über Internet) und/oder mobilen (z. B. über Handy, PDA, Smartphone) Nutzung einschließlich des Rechts ein, die Inhalte zu speichern, anzupassen, zu ändern, auf jedwedem Medium zu kopieren und öffentlich wiederzugeben.
  2. Insbesondere erhält BERGFÜRST das Nutzungsrecht, die Inhalte des Nutzers in Print-Publikationen (z. B. €uro, €uro am Sonntag) zur Werbung für mit BERGFÜRST verbundene Unternehmen (siehe §§ 15 ff. AktG) sowie für die BERGFÜRST-Plattform (z. B. in Print, TV- oder Radioanzeigen) zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
  3. Ein Anspruch des Nutzers auf nachträgliche Löschung der von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Beiträge oder Diskussionen) besteht nur, soweit dies datenschutzrechtlich geboten ist.

XI | Weitere Bedingungen für registrierte Nutzer

  1. Dienste für registrierte Nutzer

    Unter die Dienste für registrierte Nutzer gehören alle die Dienste, zu denen allein registrierte Nutzer Zugang haben. Dazu gehören insbesondere

    1. Darlehensgabe an Emittenten bzw. Erwerb von Finanzinstrumenten
    2. Benutzung der Handelsplätze
    3. Stellen von Anfragen
    4. Änderung der Stammdaten
  2. Registrierung und BERGFÜRST-Account
    1. Die Registrierung als Investor ist kostenlos und erfolgt unter Erstellung eines BERGFÜRST-Accounts. Mit der Registrierung kommt zwischen BERGFÜRST und dem Investor ein Vertrag über die Nutzung der Dienste für registrierte Nutzer zustande (Online-Nutzungs-Vertrag).
    2. Die Registrierung ist nur natürlichen Personen, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie juristischen Personen gestattet. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei BERGFÜRST anmelden.
    3. Die Registrierung erfolgt unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des BERGFÜRST-Accounts angegeben werden. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und berechtigt BERGFÜRST zum Ausschluss von der Plattform.
    4. Ändern sich die angegebenen Daten nach der Registrierung, so ist der Investor selbst verpflichtet, die Angaben in seinem BERGFÜRST-Account unverzüglich zu korrigieren.
    5. Ein BERGFÜRST-Account ist nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich nicht zulässig.
    6. BERGFÜRST behält sich das Recht vor, nicht vollständig durchgeführte Registrierungen zu löschen.
  3. TAN-Verfahren

    BERGFÜRST sendet registrierten Nutzern zur Inanspruchnahme verschiedener Dienste und zur Absicherung sensibler Daten Transaktionsnummern (TAN) per SMS auf ihr mobiles Endgerät, die zur Bestätigung des jeweiligen Prozesses auf der BERGFÜRST-Plattform eingetragen werden müssen.

  4. Geheimhaltung, Sperranzeige und sonstige Einschränkungen für den Nutzer
    1. Der registrierte Nutzer ist für die Nutzung seines BERGFÜRST-Accounts selbst verantwortlich und hat die Geheimhaltung seines Passworts sicherzustellen.
    2. Stellt der Investor
      • den Verlust oder den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung seines Passworts oder
      • eine sonstige unberechtigte Nutzung seiner Stammdaten durch Dritte oder
      • keine Übereinstimmung der von BERGFÜRST dem Investor angezeigten Transaktionsdaten (z. B. TAN) mit den von ihm für die Transaktion vorgesehenen Daten

      fest, hat der Teilnehmer BERGFÜRST hierüber unverzüglich zu unterrichten („Sperranzeige“).

    3. BERGFÜRST wird auf Veranlassung des registrierten Nutzers seinen Account sofort sperren, sodass neben BERGFÜRST und von BERGFÜRST autorisierten Personen kein Dritter Zugang zu diesem Account hat.
    4. BERGFÜRST darf den Account eines registrierten Nutzers ohne dessen Veranlassung sperren, wenn
      • BERGFÜRST berechtigt ist, den Online-Nutzungs-Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen oder
      • sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Stammdaten, insbesondere des Passworts, dies rechtfertigen oder
      • der begründete Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen bzw. missbräuchlichen Verwendung der Stammdaten besteht, insbesondere um eine nach dem GwG erforderliche Identifizierung eines registrierten Nutzers zu erschweren oder um dessen Identität zu verschleiern.

      BERGFÜRST wird den Investor unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.

    5. BERGFÜRST wird eine Sperre aufheben, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind, und den Nutzer darüber umgehend informieren, und ggfls. in Abstimmung mit dem Nutzer die Stammdaten und insbesondere das Passwort austauschen, soweit dies zur Sicherung des Accounts nötig ist.
    6. BERGFÜRST ist berechtigt, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen vom Erwerb weiterer über die BERGFÜRST-Plattform angebotener Finanzinstrumente auszuschließen. Dies beeinträchtigt nicht die Möglichkeit des Nutzers, bestehende Positionen regulär im Rahmen von Angebot und Nachfrage auf dem Sekundärmarkt zu veräußern.
  5. Primärmarkt – Erwerb von Finanzinstrumenten eines Emittenten
    1. Vertragsschluss zwischen Emittent und Investor
      1. Ein Vertrag über ein Finanzinstrument im Rahmen einer Emission erfordert, dass der Investor auf der BERGFÜRST-Plattform das für die Investition vorgegebene Formular ausfüllt und die Schaltfläche „Verbindlich investieren“ am Ende des Formulars anklickt. Damit gibt der Investor ein Angebot auf den Erwerb eines Finanzinstruments nach Maßgabe der von dem Investor im Formular bestätigten Verträge ab. Vertragspartner des Investors wird der jeweilige Emittent, welcher in den abzuschließenden Verträgen explizit benannt ist. BERGFÜRST wird nicht der Vertragspartner. Einzelheiten regeln die von dem Investor bestätigten Verträge.
      2. Der Vertrag über ein Finanzinstrument kommt erst dann zustande, wenn der Emittent die Annahme des vom Investor abgegebenen Angebotes in elektronischer Form mittels Postfach-Nachricht über die BERGFÜRST-Plattform erklärt. Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es darüber hinaus nicht.
      3. Die Möglichkeit der Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Vertrages über die auf der BERGFÜRST-Plattform angebotenen Finanzinstrumente ist zeitlich auf die jeweilige Emissionsphase begrenzt.
    2. Darlehensauszahlung und Darlehensrückzahlung sowie Zinszahlung

      Die Darlehensauszahlung der Investoren an die Emittenten für die auf der BERGFÜRST-Plattform vermittelten Finanzinstrumente erfolgt in der in den Anlagebedingungen der jeweiligen Emission dargestellten Form.

  6. Sekundärmarkt – Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten
    1. Kein Vertragsschluss mit BERGFÜRST
      1. Ein Vertragsabschluss über den Verkauf eines Finanzinstruments kommt grundsätzlich nur zwischen Käufer und Verkäufer außerhalb der BERGFÜRST-Plattform zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags über den Verkauf eines Finanzinstruments gegenüber BERGFÜRST besteht nicht.
      2. BERGFÜRST bietet dem Verkäufer ausschließlich die Möglichkeit, seine Absicht über den Verkauf seines Finanzinstruments zu veröffentlichen. BERGFÜRST fungiert hinsichtlich Käufen und Verkäufen von Finanzinstrumenten als reine Angebotsplattform. Eine automatisierte bzw. aktive Vermittlung seitens BERGFÜRST findet ausdrücklich nicht statt.
    2. Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer
      1. Ein Kaufvertrag kommt zwischen Käufer und Verkäufer außerhalb der BERGFÜRST-Plattform zustande, nachdem der Käufer sein Angebot mittels einer Kaufanfrage an den Verkäufer übermittelt und der Verkäufer das Angebot angenommen hat.
      2. BERGFÜRST gibt den registrierten Nutzern die Möglichkeit, Inserate und unverbindliche Kaufanfragen zu stellen. Das Inserat des Verkäufers auf der BERGFÜRST-Plattform stellt dabei eine bloße invitatio ad offerendum und die Kaufanfrage auf der BERGFÜRST-Plattform eine bloße Interessenbeurkundung dar.
    3. Elektronisches Investorenregister
      1. Zum Zwecke des Nachweises der jeweiligen Inhaberschaft führt BERGFÜRST im Namen und für Rechnung des jeweiligen Emittenten ein elektronisches Register, in dem jeder Investor mit seinen Stammdaten und der Höhe bzw. Anzahl der von ihm gehaltenen Finanzinstrumente eingetragen wird.
      2. Der Verkäufer verpflichtet sich dazu, BERGFÜRST unverzüglich über die von BERGFÜRST technisch zur Verfügung gestellte Möglichkeit über die Vertragserfüllung zu unterrichten und damit BERGFÜRST anzuweisen, die Aktualisierung des Registers vorzunehmen.
      3. BERGFÜRST wird die Kontrahenten per Nachricht in ihren Postfächern über die Aktualisierung des Registers unterrichten.
    4. Steuerliche Behandlung von Finanzinstrumenten

      BERGFÜRST weist den Investor darauf hin, dass ggf. Steuern aus Kursgewinnen oder Zinsen anfallen können, die der Investor durch einen Handel von Finanzinstrumenten unter Zuhilfenahme der BERGFÜRST-Plattform realisiert hat. BERGFÜRST empfiehlt einen steuerlichen Berater in diesem Zusammenhang hinzuzuziehen. BERGFÜRST erbringt keinerlei rechtliche und steuerliche Beratung.

    5. Ermächtigung zu Erklärungen und Unterrichtung

      BERGFÜRST ist ermächtigt, gegenüber dem Verkäufer alle Handlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben und Daten mitzuteilen, die zur Austragung/Eintragung im Register des Verkäufers und/oder zur Erlangung der Zustimmung des Verkäufers zur Übertragung der jeweiligen Finanzinstrumente erforderlich sind.

  7. Gebühren und Auslagen

    BERGFÜRST erbringt sämtliche Leistungen gegen die jeweils im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Entgelte. Für die Vergütung der darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Investors oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, sowie für einen Anspruch von BERGFÜRST auf Ersatz von Aufwendungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  8. Zahlungen auf monetäre Ansprüche aus Finanzinstrumenten
    1. Der Investor verpflichtet sich stets, eine aktuelle, gültige Kontoverbindung auf der BERGFÜRST-Plattform in seinen Einstellungen vorzuhalten. Zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt von monetären Ansprüchen wird der Emittent den auszuzahlenden Betrag auf diese Kontoverbindung überweisen. Sollte der Investor keine oder eine fehlerhafte Kontoverbindung hinterlegt haben, so wird der Investor innerhalb eines Monats nach Inkenntnissetzung von BERGFÜRST über die fehlerhaften Kontoverbindung bis zu drei Mal von BERGFÜRST diesbezüglich elektronisch kontaktiert und zur Eingabe seiner korrekten Kontoverbindung aufgefordert.
    2. Sollte es dann immer noch nicht möglich sein, eine entsprechende Zahlung durchzuführen, so hat der Emittent die Möglichkeit, nicht auszahlbare (Teil-)Beträge unverzinst bei der am Sitz des Emittenten zuständigen Hinterlegungsstelle für den Investor unter Verzicht auf das Rücknahmerecht zu hinterlegen. BERGFÜRST behält sich im Weiteren vor, zum Zweck der Kontaktaufnahme mit dem Investor kostenpflichtige Dienstleistungen durchzuführen bzw. zu beauftragen und dem jeweiligen Investor in Rechnung zu stellen. In diesem Zusammenhang bei BERGFÜRST entstehende Gebühren sind der jeweils aktuellen Gebührentabelle zu entnehmen.
  9. Haftung registrierter Nutzer

    Der registrierte Nutzer trägt einen entstandenen Schaden in vollem Umfang gegenüber BERGFÜRST, wenn er seine Sorgfaltspflichten nach diesen AGB vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat, insbesondere wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Grobe Fahrlässigkeit des registrierten Nutzers liegt insbesondere vor, wenn er

    • den Verlust oder Diebstahl der Stammdaten, insbesondere des Passworts, BERGFÜRST nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat,
    • das Passwort für seinen Account gespeichert, sein Passwort erkennbar außerhalb der gesondert vereinbarten Internetseiten eingegeben oder sonst weitergegeben hat,
    • seine Stammdaten einer anderen Person mitgeteilt, weitergegeben oder diese einem Dritten auf sonstige Weise zugänglich gemacht hat und der Missbrauch dadurch verursacht wurde,
    • seine Stammdaten zusammen mit seinem Passwort vermerkt oder zusammen mit diesem verwahrt hat,
    • mehr als eine TAN zur Autorisierung eines Auftrags verwendet hat,
    • beim TAN-Verfahren das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z. B. Mobiltelefon), auch für die Online-Nutzung nutzt.
  10. Mitteilungen von BERGFÜRST und Prüfungspflichten des Investors
    1. Für Mitteilungen an die Investoren bedient sich BERGFÜRST des internen Postfachs sowie externer Telekommunikationsmittel, insbesondere E-Mails und E-Mail-Dienste.
    2. BERGFÜRST erteilt dem Investor im Auftrag und im Namen und für Rechnung des jeweiligen Emittenten einmal jährlich eine Mitteilung über seinen sich aus den jeweiligen Registern der Emittenten ergebenden Bestand an Finanzinstrumenten als Nachricht in sein persönliches Postfach.
    3. Der Investor hat sämtliche Mitteilungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen BERGFÜRST unverzüglich mitzuteilen.
  11. Profildaten und Steuern
    1. Soweit der registrierte Nutzer auf der BERGFÜRST-Plattform Daten in seinem Profil hinterlegt, ist BERGFÜRST berechtigt, diese Daten zu verwenden und Emittenten sowie deren Dienstleistern zur Verfügung zu stellen, damit Auszahlungen aus den Finanzinstrumenten (z. B. Zinsen, Darlehensrückzahlungen, Dividenden) an die Investoren erfolgen können und damit die entsprechenden Anmeldungen, insbesondere hinsichtlich Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer, von den Emittenten, von deren Dienstleistern oder von BERGFÜST für den Emittenten bei den hierfür zuständigen Stellen vorgenommen werden können. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, den Vor- und Nachnamen des Investors sowie das Geschlecht, die Adressdaten, das Geburtsdatum, den Wert der Finanzinstrumente, die Bankverbindung, das Kirchensteuermerkmal und die Steueridentifikationsnummer des Investors.
    2. Der registrierte Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass BERGFÜRST sowie die Emittenten bzw. deren Dienstleister beim Bundeszentralamt für Steuern sowie bei jeder weiteren hierfür zuständigen Stelle die Kirchensteuermerkmale des registrierten Nutzers abfragen und damit ggf. die Kirchensteuer für den registrierten Nutzer abgeführt werden kann. Der registrierte Nutzer kann der Herausgabe seiner Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Hierfür muss der registrierte Nutzer gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern einen Sperrvermerk erteilen. Ein einmal erteilter Sperrvermerk bleibt bis auf einen schriftlichen Widerruf bestehen.
  12. Kündigungsrechte
    1. Der Online-Nutzungs-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von BERGFÜRST und dem registrierten Nutzer, der keine Finanzinstrumente auf der BERGFÜRST-Plattform hält, mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Für die Beendigung der Registrierung und damit des Nutzungsvertrags für die BERGFÜRST-Plattform kann der Investor eine Kündigung via E-Mail an service@bergfuerst.com schreiben oder die Funktion „Account löschen“ auf der BERGFÜRST-Plattform verwenden.
    2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche Kündigungsrechte bleiben daneben unberührt.

XII | Geschäftseinstellung von BERGFÜRST

Im Falle einer

  1. Insolvenz-Anmeldung von BERGFÜRST oder
  2. einer rechtskräftigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von BERGFÜRST oder
  3. der Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder
  4. der Liquidation von BERGFÜRST oder
  5. der Einstellung des Geschäftsbetriebs von BERGFÜRST

ist jeder Emittent verpflichtet, das Geschäftsverhältnis mit dem Investor ohne Mitwirkung von BERGFÜRST fortzuführen.

XIII | Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen BERGFÜRST und den Nutzern der BERGFÜRST-Plattform unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  2. Erfüllungsort für die von BERGFÜRST erbrachten Leistungen ist Berlin.
  3. Ist der registrierte Nutzer Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so sind die Gerichte in Berlin-Mitte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für registrierte Nutzer, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.
  4. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und sonstigen Vereinbarungen, die der Investor im Rahmen der von BERGFÜRST vermittelten Finanzinstrumente schließt, haben diese anderen Vereinbarungen Vorrang.
  5. BERGFÜRST behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter folgenden Bedingungen zu ändern:
    1. Eine Änderung der AGB ist nur möglich bei Veränderung der Gesetzeslage, bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Änderung der Marktgegebenheiten bzgl. der von BERGFÜRST vermittelten und durchgeführten Dienstleistungen.
    2. Der Kunde wird von BERGFÜRST über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt und hat die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der 2 Wochen, so werden die geänderten AGB in das Vertragsverhältnis mit einbezogen.
  6. Ist ein Investor mit den Änderungen der AGB nicht einverstanden, muss er die Nutzung des Dienstes von BERGFÜRST einstellen.

Stand: Januar 2017