Bürgschaft

Bürgschaft: „Wer bürgt, wird gewürgt“?

Ralf Kretzschmar, 02.06.2020

Am Anfang von „Die Bürgschaft“, einer Ballade von Friedrich Schiller, steht ein versuchter Mord. Damon, so heißt der Täter, gelingt es nicht, den Tyrannen Dionys zu erdolchen. Er wird gefangen genommen und soll hingerichtet werden. In dieser Lage bittet Damon den Tyrannen um drei Tage Aufschub, da er noch seine Schwester verheiraten möchte. Dafür verspricht er Dionys seinen Freund Selinuntius als Bürgen:

Ich lasse den Freund dir als Bürgen,Ihn magst du, entrinn ich, erwürgen.

„Die Bürgschaft“, Friedrich Schiller (1804)

Auch wenn Bürgschaften heute in der Regel trivialer sind und statt des Lebens üblicherweise lediglich das Vermögen einer Person auf dem Spiel steht – die Grundstruktur einer Bürgschaft stellt Schiller eindrücklich dar: Ein Bürge (der Freund Selinuntius) übernimmt im Notfall die Verpflichtung eines Schuldners (Damon) gegenüber einem Gläubiger (dem Tyrannen Dionys).

Was ist eine Bürgschaft?

Das Bürgschaftsverhältnis betrifft also stets drei Instanzen. Die Bürgschaft selbst ist der Vertrag zwischen einem Bürgen und dem Gläubiger eines Dritten, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge, die Verbindlichkeit des Schuldners zu erfüllen, wenn dieser sie nicht leisten kann (§ 765 BGB).

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Da nur der Bürge, nicht aber der Gläubiger, bei diesem Rechtsgeschäft eine Verpflichtung eingeht, spricht man in der Rechtswissenschaft von einem einseitig verpflichtenden Vertrag.

Im Gegensatz zu anderen Sicherheiten wie etwa einer Grundschuld, einer Hypothek oder einem Pfand ist die Bürgschaft personenbezogen und nicht sachbezogen. Sie ist somit also keine Realsicherheit, sondern eine sogenannte Interzession (Haftung für die Verbindlichkeit eines Dritten).

Wozu dient eine Bürgschaft?

Eine Bürgschaft ist dann notwendig, wenn der Gläubiger die Bonität des Schuldners als nicht ausreichend betrachtet. Durch die Bürgschaft besitzt der Gläubiger dann eine höhere Sicherheit. So verlangen etwa Banken Bürgschaften für einen Autokredit oder eine Baufinanzierung.

Auch von jungen Mietern wird durch den Vermieter häufig eine Bürgschaft gefordert, da sie über kein stetiges, ausreichendes Einkommen verfügen und ihre Zahlungsmoral schwer einzuschätzen ist.

Nicht nur bei Schiller droht dem Bürgen kein gutes Ende. Auch Jurastudenten lernen im ersten Semester „wer bürgt, wird gewürgt“, und das nicht zu Unrecht. Ein Bürge übernimmt enorme Verpflichtungen. Sie sollten sich deswegen stets genau überlegen, ob Sie eine Bürgschaft eingehen und die Ausgestaltung der Bürgschaft genau studieren.

Wann ist eine Bürgschaft gültig?

Eine Bürgschaft ist dann gültig, wenn sie die rechtlichen Vorschriften einhält. Diese lauten:

  • Der Bürge muss volljährig sein.
  • Die Bürgschaftserklärung einer Privatperson muss schriftlich erfolgen.
  • Hauptschuld, Bürgschaftsbetrag, Bezeichnung von Schuldner, Bürge und Gläubiger müssen in der Erklärung angegeben sein.

Ein besonderes Bürgschaftsrecht besitzen Kaufleute. Diese können Bürgschaften im Gegensatz zu Privatpersonen auch mündlich aussprechen.

Bürgschaftsarten nach Zugriffsintensität

Auch bei Bürgschaften gilt die Vertragsfreiheit, sie können also unterschiedlich ausgestaltet werden. Als zentrale Frage erweist sich hierbei, wie schnell der Gläubiger auf die Sicherheit des Bürgen zugreifen kann – die sogenannte Zugriffsintensität.

BGB-Bürgschaft

Nach der im BGB geregelten Bürgschaft hat der Bürge das Recht der sogenannten Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB). Erhebt der Bürge eine solche, dann kann er die Befriedigung des Gläubigers so lange verweigern, bis dieser eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner ohne Erfolg durchgeführt hat.

Diese Regel kann in der Ausgestaltung einer Bürgschaft entweder zum Vorteil des Bürgen oder zum Vorteil des Gläubigers verändert werden. Vorteilhafter für den Bürgen ist eine Ausfallbürgschaft. Eine bessere Lösung für den Gläubiger stellt die selbstschuldnerische Bürgschaft dar, die eine höhere Zugriffsintensität besitzt.

Ausfallbürgschaft

Bei der Ausfallbürgschaft ist für den Bürgen keine Einrede der Vorausklage notwendig. Stattdessen ist erst einmal der Gläubiger in der Pflicht: Er muss dem Bürgen nachweisen, dass er sorgfältig alle Möglichkeiten gegenüber dem Schuldner ausgeschöpft hat – also zum Beispiel zügig vorgegangen ist. Erst dann wird der Ausfallbürge herangezogen.

Häufig wird eine modifizierte Ausfallbürgschaft abgeschlossen. Das liegt daran, dass der Gläubiger bei einer herkömmlichen Ausfallbürgschaft bis zu einer Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner gehen muss. Da dies in der Praxis sehr lange dauert, wird bei einer modifizierten Ausfallbürgschaft ein anderer Ausfallzeitpunkt definiert, zum Beispiel sechs Monate nach Kreditfälligkeit oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die modifizierte Ausfallbürgschaft kommt dem Gläubiger also etwas entgegen.

Selbstschuldnerische Bürgschaft

Die selbstschuldnerische Bürgschaft gilt als die am häufigsten verwendete Bürgschaft. Bei dieser Bürgschaftsform verzichtet der Bürge auf die Einrede der Vorausklage. Das ist für den Gläubiger vorteilhaft, denn fällt der Schuldner aus, muss er nicht mehr alle gerichtlichen Maßnahmen bis zur Zwangsvollstreckung in Anspruch nehmen. Der Bürge gilt in diesem Fall als zweiter Hauptschuldner.

Wenn der Schuldner nicht zahlt, kann er sich stattdessen sofort an den Bürgen wenden. Verweigert der Bürge die Zahlung, droht ihm die Zwangsvollstreckung. Die selbstschuldnerische Bürgschaft wird deswegen vor allem von Banken bevorzugt, da sie eine schnelle Rückzahlung der Schulden ermöglicht.

Noch weiter als die selbstschuldnerische Bürgschaft geht die sogenannte Bürgschaft auf erstes Anfordern. Hier kann der Gläubiger den Bürgen schon beim ersten Zahlungsverzug in die Verpflichtung nehmen und der Bürge kann nur über einen Rückforderungsprozess im Nachhinein die Forderung anstreiten.

Weitere Bürgschaftsarten

Neben den drei genannten Formen, die sich in der Zugriffsintensität auf das Vermögen des Bürgen unterscheiden, existieren noch zahlreiche weitere Bürgschaftsformen. In der Praxis sind die anschließend vorgestellten Bürgschaften aber eher selten.

Rückbürgschaft

Bei einer Rückbürgschaft wird die Bürgschaft noch einmal abgesichert. Dies geschieht, indem ein Rückbürge die Haftung für den Hauptbürgen übernimmt. Der Gläubiger, etwa eine Bank, kann also im Fall der Fälle auf drei Sicherheiten zugreifen: von Schuldiger, Bürgen und Rückbürgen. Der Rückbürge haftet dabei nur gegenüber dem Hauptbürgen.

Haftet der zweite Bürge gegenüber dem Gläubiger, so wird von einer Nachbürgschaft gesprochen. Im Gegensatz zur Rückbürgschaft kann hier der Gläubiger den Nachbürgen sofort in Anspruch nehmen.

Globalbürgschaft

Mit einer Globalbürgschaft verpflichtet sich der Bürge für alle derzeitigen und zukünftigen Verbindlichkeiten des Schuldners einzustehen. Da es sich somit um eine für den Bürgen besonders nachteilige Bürgschaftsform handelt, ist gesetzlich geregelt, dass die Globalbürgschaft nicht (wie bei anderen Bürgschaften üblich) über ein Standardformular erfolgen darf. Stattdessen muss eine Globalbürgschaft individuell verfasst sein.

Kann ein Bürgschaft vorzeitig aufgelöst werden?

In der Regel endet der Bürgschaftsvertrag mit der Tilgung der Forderung durch den Hauptschuldner oder durch die Inanspruchnahme des Bürgen. Auch der Gläubiger kann die Bürgschaft beenden, indem er auf seine Forderungen verzichtet. Dies ist jedoch eher selten der Fall. Ansonsten besteht für Bürgen noch die Möglichkeit, eine Bürgschaft aufzulösen. Hier sind vor allem drei Fälle einschlägig.

1. Hin und wieder kommt es vor, dass die Bürgschaft nach § 138 BGB sittenwidrig und somit nichtig ist. Hierzu müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Bürge ist durch die Bürgschaft finanziell enorm überfordert und kann somit offensichtlich die Forderungen des Gläubigers nicht erfüllen.
  • Der Bürge hatte kein finanzielles Interesse an der Bürgschaft.
  • Der Bürge ist dem Hauptschuldner emotional eng verbunden (etwa als Ehegatte).

2. In einem Sonderfall ist außerdem der Widerruf einer Bürgschaft möglich. Dies kann ein Bürge nur, wenn er die Bürgschaft als Verbraucher gegenüber einem Unternehmen in einem sogenannten Haustürgeschäft abgeschlossen hat – also in einer ungewohnten Situation überrumpelt wurde. Der Widerruf einer Bürgschaft ist somit in der Praxis selten. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit des Widerrufs einer Bürgschaft juristisch umstritten ist.

3. Eine weitere Möglichkeit, eine Bürgschaft aufzulösen ist die Kündigung der Bürgschaft. Dies ist in der Praxis nach § 775 BGB nur möglich, wenn sich die Vermögenslage des Hauptschuldners wesentlich verschlechtert hat. Der Bürge besitzt dann einen Anspruch gegen den Hauptschuldner, aus der Bürgschaft entlassen zu werden. Dieser Anspruch läuft aber üblicherweise ins Leere.

Generell kann festgehalten werden, dass sowohl die Nichtigkeit, als auch Widerruf und Kündigung der Bürgschaft eher seltene Fälle darstellen.

Bürgschaften werden vererbt

Es liegt nahe, dass eine Bürgschaft mit dem Tod des Bürgen erlischt. Dem ist aber nicht so! Stattdessen treten die Erben des Bürgen die Verbindlichkeiten des Verstorbenen an.

Der Erbe kann die Bürgschaft nur kündigen, wenn dies vertraglich festgehalten ist. In der Praxis kommt das aber so gut wie nie vor. Sind die finanziellen Belastungen für die neuen Bürgen nicht zumutbar, so besteht in der Regel ebenfalls ein valider Kündigungsgrund (§ 314).

Bürgschaften bei BERGFÜRST

Die Immobilien-Investments auf BERGFÜRST verfügen über einen jeweils individuellen Anlegerschutz. Dabei werden verschiedene verwertbare Sicherheiten verwendet, etwa eine Hypothek oder eine Grundschuld.

Häufig sind die Vermögensanlagen zudem durch eine persönliche Bürgschaft der Projektinitiatoren abgesichert. In diesem Fall wird die Bürgschaft für die Projektgesellschaft übernommen. Bei diesen Bürgschaften handelt es sich in der Regel um selbstschuldnerische Bürgschaften, auf die also im Fall des Zahlungsverzugs zügig zugegriffen werden kann.

Die Bürgschaften sind zudem sogenannte Höchstbetragsbürgschaften. Das bedeutet, dass die Höhe der Bürgschaft auf einen maximalen Haftungsbetrag beschränkt ist, der im Vermögensinformationsblatt (VIB) ausgewiesen ist.

Neben Bürgschaften vermittelt BERGFÜRST auch Anlagemöglichkeiten mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis als zusätzliche Sicherheit. Bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis werden vertraglich Voraussetzungen definiert, die einen Ausfall der Forderung andeuten. Sind diese erfüllt, kann auf das Privatvermögen der Initiatoren zugegriffen werden.

Zusammengefasst stellen die persönlichen Bürgschaften und abstrakten Schuldanerkenntnisse der Anlagemöglichkeiten auf BERGFÜRST eine zusätzliche Sicherheit für die Anleger dar, da die Projektinitiatoren mit ihrem Privatkapital für die Vermögensanlage bürgen. Und „wer bürgt…“ – genau.

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