Schuldanerkenntnis

Schuld­anerkenntnis: Die 5 wichtigsten Fragen

Ralf Kretzschmar, 03.07.2020

Was ein Schuldanerkenntnis ist, steckt bereits im Wort: Ein Schuldner erkennt seine Schuld gegenüber einem Gläubiger an. Es gibt jedoch verschiedene Formen von Schuldanerkenntnissen, die eine unterschiedlich starke Verbindlichkeit besitzen. So können sie beispielsweise mündlich als auch schriftlich abgegeben werden.

Erfahren Sie hier, welche Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen von Schuldanerkenntnissen bestehen und wie Schuldanerkenntnisse bei BERGFÜRST zum Einsatz kommen.

1 | Was bedeutet Schuldanerkenntnis?

Mit einem Schuldanerkenntnis erkennt ein Schuldner an, dass er in einem Schuldverhältnis steht. Es handelt sich juristisch um ein einseitiges Rechtsgeschäft (im Gegensatz zu einem beidseitigen Rechtsgeschäft wie einem Vertrag). Ein Schuldanerkenntnis ist rechtlich bindend und kann nicht widerrufen werden.

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2 | Was ist der Unterschied zwischen einem abstrakten und einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis?

In der juristischen Literatur wird gemeinhin zwischen dem abstrakten und dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis unterschieden. Der Hauptunterschied besteht darin, dass mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis kein neues Schuldverhältnis begründet wird. Beide Formen sollen nun kurz vorgestellt werden.

Abstraktes Schuldanerkenntnis

Unterschreibt der Schuldner ein abstraktes (bzw. konstitutives) Schuldanerkenntnis, so entsteht für ihn eine neue Schuld, die vorher noch nicht bestand. Nach § 781 BGB muss ein solches Schuldanerkenntnis schriftlich erfolgen.

Anhand eines Beispiels sollen die Folgen eines Schuldanerkenntnisses kurz geschildert werden:

A und B haben einen Kaufvertrag über 5.000 € geschlossen. Da A aber nicht zahlen kann, droht der B mit einer Klage, außer A erkennt seine Schuld schriftlich an. A verfasst also ein Schuldanerkenntnis und überreicht sie B.

Dieses Schuldanerkenntnis hat weitreichende Folgen:

  • Der Gläubiger (B) hat nun zwei voneinander unabhängige Forderungen gegen Schuldner A (Kaufvertrag und Schuldanerkenntnis)
  • Es kommt zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Gläubigers. Er muss nur noch das Schuldanerkenntnis vorweisen.
  • Die Verjährung beginnt von Neuem.

Ein Schuldner ist also durch ein Schuldanerkenntnis erheblich schlechter gestellt und sollte genau prüfen, was er unterschreibt.

Bezahlt ein Käufer seine Rechnung, so erkennt er damit nicht die Schuldforderung an, denn ein Schuldanerkenntnis kann nicht allein aus einer Zahlung entstehen.

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Bei einem deklaratorischen (bzw. kausalen) Schuldanerkenntnis entsteht hingegen kein neuer Schuldanspruch, sondern es soll Klarheit über ein bereits bestehendes Schuldverhältnis geschaffen werden. In der Regel wird hier also die Schuld bestätigt und somit auf Einwendungen gegen die Schuld verzichtet. Ein solches Schuldanerkenntnis kann auch mündlich erfolgen.

In der juristischen Literatur gilt die Abgrenzung von abstrakten und deklaratorischen Schuldanerkenntnissen als besonders kompliziert, einigen Autoren sogar als nicht wirklich sinnvoll. Da sich beide nicht gegenseitig ausschließen, können sie auch gemeinsam für ein bestehendes Schuldverhältnis geschlossen werden. In der Praxis ist das abstrakte Schuldanerkenntnis deutlich häufiger anzutreffen.

3 | Was ist ein notarielles Schuldanerkenntnis?

Ein abstraktes Schuldanerkenntnis kann notariell beglaubigt werden. Das ist für den Gläubiger am sichersten und den Schuldner am riskantesten. Mit dem Schuldanerkenntnis vom Notar erhält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel, sodass er die Vollstreckung gegen den Schuldner betreiben darf. Ein Mahnverfahren vor Gericht, wie sonst üblich, ist dann nicht mehr nötig.

Die Kosten sind wie bei anderen einseitigen Erklärungen (etwa einem Testament oder einer Vollmacht) von dem Geschäftswert abhängig und werden individuell durch den Notar veranschlagt. Bei einem Geschäftswert von 4.000 € liegen die Kosten bei etwa 50 €, beträgt der Wert hingegen 60.000 € sind es circa 200 €.

4 | Wie muss ein Schuldanerkenntnis aussehen?

Die Form des Schuldanerkenntnisses richtet sich sehr stark nach dem Einzelfall und dem zuvor geschlossenen Vertrag. Die Erstellung von einem Schuldanerkenntnis nach einem Muster, wie sie zahlreich im Internet zu finden sind, ist deswegen nicht wirklich sinnvoll, zumal sie auch den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen muss.

Es ist deswegen ratsam, sich mit einem Notar oder einem Rechtsanwält für das Verfassen eines Schuldanerkenntnisses in Verbindung zu setzen. Beide können Schuldner und Gläubiger auch über die Konsequenzen des Anerkenntnisses aufklären.

5 | Wie funktioniert das Schuldanerkenntnis bei BERGFÜRST?

Immobilien-Investments auf BERGFÜRST verfügen in der Regel über einen eigenen, individuellen Anlegerschutz. Dabei werden verschiedene verwertbare Sicherheiten gegeben, etwa eine Hypothek oder eine Grundschuld.

Einige der Vermögensanlagen sind zudem durch ein notarielles, abstraktes Schuldanerkenntnis besichert. Dies dient dazu, auch eine Haftung der Projektgesellschaft oder der Projektinitiatoren sicherzustellen.

Bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis werden Voraussetzungen vertraglich definiert, die einen Ausfall der Forderung andeuten. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann dürfen direkt Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der Gesellschaft oder das Privatvermögen der Initiatoren vorgenommen werden.

Zielt das Schuldanerkenntnis auf die Projektinitiatoren ab und sie haften mit ihrem privaten Vermögen, dann ähnelt es einer Bürgschaft. Theoretisch ist diese Form des Schuldanerkenntnisses der Bürgschaft sogar überlegen, da bei einer Bürgschaft noch einige weitere Schritte bis zur Vollstreckung gegangen werden müssen. In der Regel sind beide Sicherheiten auf einen maximalen Haftungsbetrag beschränkt, der bei Immobilien-Investments auf BERGFÜRST im Vermögensinformationsblatt (VIB) ausgewiesen ist.

Zusammengefasst stellt das notarielle, abstrakte Schuldanerkenntnis also eine zusätzliche Sicherheit für die Anleger auf BERGFÜRST dar, da die Projektgesellschaften oder Projektinitiatoren haften.

Bild-Copyright: Daniel Jedzura / Shutterstock.com

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