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So funktioniert die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft

Gastbeitrag 28.09.2012, 11:43

Was genau beinhaltet die Umstrukturierung in eine AG? Gastbeitrag von Dr. Roland Hoffmann-Theinert und Dr. Jan Dembski von der Kanzlei Görg.


Dr. Hoffmann-Theinert Dr. Dembski


1. Einführung

Mehrere Wege führen zur Aktiengesellschaft (AG). Sie entsteht nicht notwendig im Wege der Gründung nach §§ 23?ff. AktG, sondern häufig durch Formwechsel eines bereits in einer anderen Rechtsform bestehenden Unternehmens in die Rechtsform der AG. In der Mehrzahl der Fälle tritt in der Praxis dabei der Formwechsel einer GmbH in eine AG auf.


2. Formwechsel einer GmbH in eine Aktiengesellschaft

Der Formwechsel einer GmbH in eine AG richtet sich nach den §§ 191, 226 Umwandlungsgesetz (UmwG). Der Rechtsformwechsel vollzieht sich unter Wahrung der rechtlichen Identität und ohne ertrags- und umsatzsteuerliche Auswirkungen, insbesondere erfolgt keine Vermögensübertragung.

Zu beachten ist, dass das gesetzliche Grundkapital einer Aktiengesellschaft mindestens EUR 50.000,00 beträgt. Insoweit muss das Eigenkapital der GmbH (Stammkapital zuzüglich Rücklagen) mindestens EUR 50.000 betragen. Das ausgewiesene Grundkapital der späteren AG darf das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen der formwechselnden GmbH nicht übersteigen (§ 220 UmwG). Damit soll dem Kapitalschutz Rechnung getragen werden. Anderenfalls ließe sich im Wege des Formwechsels unter Umgehung der einschlägigen Kapitalaufbringungsvorschriften eine unzulässige Kapitalerhöhung durchführen bzw. eine AG „erwerben“, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Kapitalaufbringung nicht erfüllt.

Ein Formwechsel erfordert im Wesentlichen die folgenden 5 Schritte:

1. Erstellung eines Umwandlungsberichtes (§ 192 UmwG)

2. Umwandlungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH (§193 UmwG)

3. Aufstellung eines Gründungsberichtes (§§ 245 Abs. 1 i.V.m. §§ 220 Abs. 2, 197 UmwG)

4. Vornahme der Gründungsprüfung (§ 245 Abs. 2 i.V.m. § 220 Abs. 3 UmwG),

5. Eintragung im Handelsregister (§ 198 UmwG).

Der Umwandlungsbericht ist ein ausführlich schriftlicher Bericht, in dem der Wechsel der Rechtsform und die künftige Beteiligung der Gesellschafter an der neuen AG, dem Zielrechtsträger, rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet wird (§ 192 Abs. 1 UmwG). Dieses Erfordernis dient auch dem Schutz der Gesellschafter und ist insoweit entbehrlich, wenn alle Gesellschafter hierauf verzichten. Der Verzicht hat aufgrund der Bedeutung dieser Entscheidung allerdings in notarieller Form zu erfolgen (§ 192 Abs. 2 UmwG).


Formwechselnde Umwandlung

In derselben notariellen Beurkundung kann sodann der Umwandlungsbeschluss gemäß § 194 Abs. 1 UmwG gefasst werden, denn auch dieser ist notariell zu beurkunden. Der Umwandlungsbeschluss muss insbesondere den Formwechsel der GmbH in eine AG bestimmen und den Entwurf der Satzung des Zielrechtsträgers enthalten. Dabei sind die Firma der AG und die Beteiligung der bisherigen Gesellschafter an der neu entstehenden AG aufzuführen.

Ferner sind Zahl und Art der Aktien, welche die Gesellschafter durch den Formwechsel erlangen sollen, zu bestimmen und die Rechte, die einzelne Anteilsinhaber sowie den Inhabern von Sonderrechten wie Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien gewährt werden sollen, anzugeben. Die Beteiligung am Zielrechtsträger kann, muss aber nicht den vorherigen Beteiligungsverhältnissen in der GmbH entsprechen. Darzustellen sind schließlich die Folgen des Formwechsels für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen (soweit vorhanden) sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen.

Da der Formwechsel zugleich eine Satzungsänderung darstellt ist für den Beschluss eine qualifizierte Mehrheit von mindestens ¾ der Stimmen erforderlich, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist ein höheres Mehrheitserfordernis geregelt. Für den Fall, dass einzelne Gesellschafter dem Formwechsel widersprechen, hat die Gesellschaft diesen nach § 207 UmwG ein angemessenes Barabfindungsangebot zu machen.

Schließlich sind die Vorschriften des Aktiengesetzes (AktG) über die Gründung anzuwenden. Danach ist zunächst ein Aufsichtsrat zu bestellen, der aus mindestens drei Mitgliedern besteht und der in seiner konstituierenden Sitzung den Vorstand bestellt. Sodann ist von den Gesellschaftern/Aktionären ein Bericht über den Hergang der Gründung zu erstellen der von den Mitgliedern des Aufsichtsrates im Rahmen der sog. Gründungsprüfung geprüft und dokumentiert wird.

Unter Beireichung der genannten Unterlagen meldet sodann der Vorstand den Formwechsel zum Handelsregister an, wo der Registerrichter die Dokumente einer Prüfung unterzieht. Mit der darauf erfolgenden Eintragung im Handelsregister ist der Formwechsel vollzogen.

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