Besondere Geschäftsbedingungen für Investoren („Investoren-AGB“)

Die folgenden Bestimmungen gelten insbesondere für Investoren, welche Finanzinstrumente über die BERGFÜRST-Plattform halten.

1. Allgemeines

1.1. Die BERGFÜRST AG, Schumannstrasse 18, 10117 Berlin („BERGFÜRST"), stellt eine webbasierte geschlossene Nutzergemeinschaft bereit, auf der registrierte Unternehmen und Immobiliengesellschaften („Emittent") u.a. Finanzinstrumente zur Platzierung im Wege der Eigenemission anbieten, registrierte und – im Fall von Wertpapieremissionen - legitimierten Investoren („Investor") Finanzinstrumente erwerben und im Anschluss privat auf dem von BERGFÜRST zur Verfügung gestellten Marktplatz anderen registrierten Investoren zum Verkauf anbieten können.

1.2. BERGFÜRST erlaubt in einem ersten Schritt Emittenten, im Vorfeld zu einer Platzierung von den Emittenten erstellte Informationen auf der von BERGFÜRST betriebenen Internet-Plattform bergfuerst.com und Sub-Domains in eigener Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört, soweit dieser nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu erstellen ist, insbesondere ein durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligter Wertpapierprospekt.
Im Vorfeld einer Privatplatzierung werden öffentlich zugängliche und von dem Emittenten erstellte Informationen auf der von BERGFÜRST betriebenen Internet-Plattform bergfuerst.com und Sub-Domains ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit zur Verfügung gestellt.

1.3. Investoren können die Finanzinstrumente aus einer Emission unmittelbar bei dem Emittenten zeichnen. Einzelheiten dazu werden in den jeweiligen Emissions- und Vertragsunterlagen beschrieben.

1.4. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für Investoren gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Besonderen Bedingungen für die Online-Nutzung. Die Besonderen Geschäftsbedingungen gehen den anderen Bedingungen vor, soweit sie denselben Sachverhalt abweichend regeln. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für Investoren gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem jeweiligen Investor und BERGFÜRST. Gegenbestätigungen eines Investors unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.5. BERGFÜRST kann dem Investor jederzeit eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen anbieten. Die geänderten Bedingungen werden den Investoren per Postfach-Nachricht spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht ein Investor der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Postfach-Nachricht schriftlich oder in Textform gegenüber BERGFÜRST, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Inserieren von Verkaufsangeboten

2.1. Investoren, die Finanzinstrumente eines Emittenten über die BERGFÜRST-Plattform halten, können Verkaufsangebote in den dafür eingerichteten Bereich auf der Plattform von BERGFÜRST inserieren.

2.2. Angebote zum Verkauf eines Finanzinstrumentes sind mit einem Preis- und Stücklimit versehen und zeitlich unbefristet möglich. Sie können nach Maßgabe von Ziff. 3.5 durch den Investor gestrichen werden.

2.3. Angebote zum Verkauf werden in dem dafür eingerichteten Bereich auf der BERGFÜRST-Plattform anonymisiert veröffentlicht. Die Verkaufsangebote werden mit dem zugehörigen Preis- sowie Stücklimit dargestellt.

2.4. Angebote zum Verkauf gelten grundsätzlich auch für Teilausführungen. Teilausgeführte Angebote können nicht geändert, aber gestrichen werden.

2.5. Angebote zum Verkauf können bis zur Höhe des nicht ausgeführten und nicht in Ausführung befindlichen Teils durch den Investor über ein Web-Formular gestrichen werden.

2.6. Ein wirksames Verkaufsangebot setzt das unwiderrufliche, auf die Höhe oder die Anzahl der angebotenen Finanzinstrumente beschränkte Angebot zur Abtretung derselben an einen potenziellen Käufer voraus.

2.7. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags über den Verkauf eines Finanzinstrumentes gegenüber BERGFÜRST besteht nicht. Ein Vertragsabschluss über den Verkauf eines Finanzinstrumentes kommt grundsätzlich nur zwischen Käufer und Verkäufer außerhalb der BERGFÜRST-Plattform zu Stande.
BERGFÜRST bietet dem Verkäufer ausschließlich die Möglichkeit seine Absicht über den Verkauf seines Finanzinstrumentes zu veröffentlichen.

3. Bekundung des Kaufinteresses

3.1. Investoren, die ein Finanzinstrument erwerben möchten („Kaufinteressent"), können das Angebot an den von anderen Investoren zu veräußernden Finanzinstrumenten im dafür eingerichteten Bereich einsehen.

3.2. Kaufinteressenten können auf einzelne Verkaufsangebote reagieren, indem sie über die BERGFÜRST-Plattform ihr Kaufinteresse für die gesamte oder einen Teil der angebotenen Finanzinstrumente zu dem von dem Verkäufer geforderten Preis bekunden.

4. Übermittlung des Kaufinteresses an den Verkäufer

4.1. Sollte ein Investor am Kauf eines Finanzinstrumentes aus einem bestimmten Angebot interessiert sein, so stellt BERGFÜRST diesem Interessenten technisch die Möglichkeit zur Verfügung Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen. Dies geschieht in der Weise, dass der Verkäufer eine Postfach-Nachricht erhält, in welcher der Kaufinteressent seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und die Höhe bzw. Anzahl der angefragten Finanzinstrumente übermittelt.

4.2. Der Verkäufer ist anschließend in der Lage sich außerhalb der BERGFÜRST-Plattform mit dem Kaufinteressenten in Verbindung zu setzen und sich hinsichtlich der Kaufvertragsabwicklung mit ihm abzustimmen.

5. Vertragsschluss

BERGFÜRST fungiert hinsichtlich Käufen und Verkäufen von Finanzinstrumenten als reine Angebotsplattform. Eine automatisierte bzw. aktive Vermittlung seitens BERGFÜRST findet ausdrücklich nicht statt. Ein Kaufvertrag über ein Finanzinstrument kommt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer außerhalb der Plattform von BERGFÜRST zu Stande.

6. Übertragung des Finanzinstrumentes

6.1. Zum Zwecke des Nachweises der jeweiligen Inhaberschaft führt BERGFÜRST im Namen und für Rechnung des jeweiligen Emittenten ein elektronisches Register über die Mitgliedschaftsrechte, in dem jeder Investor mit seinem Namen, seiner Adresse, seinem Geburtsdatum und der Höhe bzw. Anzahl der von ihm gehaltenen Finanzinstrumente eingetragen wird.

6.2. Der Verkäufer verpflichtet sich dazu BERGFÜRST unverzüglich über die von BERGFÜRST technisch zur Verfügung gestellte Möglichkeit über die Vertragserfüllung zu unterrichten und damit BERGFÜRST anzuweisen, die Aktualisierung des Registers vorzunehmen.

6.3. BERGFÜRST wird die Kontrahenten per Nachricht in ihren Postfächern über die Aktualisierung des Registers unterrichten.

6.4. Zur Abtretung von vinkulierten Wertpapieren ist die Zustimmung des Emittenten erforderlich. Die Emittenten haben sich verpflichtet, den jeweiligen Abtretungen grundsätzlich zuzustimmen, es sei denn, eine Verweigerung der Zustimmung liegt aus außerordentlichen Gründen im Interesse des jeweiligen Emittenten, wobei der Emittent die Gründe für eine etwaige Verweigerung der Zustimmung dem Verkäufer mitteilen wird.

7. Steuerliche Behandlung von Finanzinstrumenten

7.1 BERGFÜRST weist den Investor daraufhin, dass ggf. Steuern aus Kursgewinnen anfallen können, die der Investor durch einen Handel von Finanzinstrumenten unter Zuhilfenahme der BERGFÜRST-Plattform realisiert hat.

7.2 BERGFÜRST weist den Investor darüber hinaus daraufhin, dass bei dem unterjährigen Verkauf von festverzinslichen Finanzinstrumenten unter Zuhilfenahme der BERGFÜRST-Plattform ggf. zusätzlich Steuern aus (Stück-)Zinserträgen anfallen können.

7.3 Diese steuerrelevanten Daten – hier auch die Berücksichtigung der anrechenbaren Kurs- bzw. (Stück-)Zinsverluste – sind im Rahmen der Steuererklärung des Investors mit anzugeben. BERGFÜRST empfiehlt einen steuerlichen Berater in diesem Zusammenhang hinzu zu ziehen.

7.4 BERGFÜRST erbringt keinerlei rechtliche und steuerliche Beratung.

8. Zahlungen auf monetäre Ansprüche aus Finanzinstrumenten

Der Investor verpflichtet sich stets eine aktuelle, gültige Kontoverbindung auf der BERGFÜRST-Plattform in seinen Einstellungen vorzuhalten. Zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt von monetären Ansprüchen wird der Emittent den auszuzahlenden Betrag auf diese Kontoverbindung überweisen. Sollte der Investor keine oder eine fehlerhafte Kontoverbindung hinterlegt haben, so wird der Investor innerhalb eines Monats nach Inkenntnissetzung von BERGFÜRST über die fehlerhaften Kontoverbindung bis zu drei Mal von BERGFÜRST diesbezüglich elektronisch kontaktiert und zur Eingabe seiner korrekten Kontoverbindung aufgefordert.

Sollte es dann immer noch nicht möglich sein, eine entsprechende Zahlung durchzuführen, so wird der Emittent nicht auszahlbare (Teil-)Beträge unverzinst bei der am Sitz des Emittenten zuständigen Hinterlegungsstelle für den Investor hinterlegen. BERGFÜRST behält sich im Weiteren vor, zum Zweck der Kontaktaufnahme mit dem Investor kostenpflichtige Dienstleistungen durchzuführen bzw. zu beauftragen und dem jeweiligen Investor in Rechnung zu stellen.

9. Abwicklung im Onlineverfahren

Aufträge werden ausschließlich online abgewickelt. Insoweit gelten die „Besonderen Bedingungen für die Online-Nutzung".

10. Ermächtigung zu Erklärungen und Unterrichtung

10.1. BERGFÜRST ist ermächtigt, gegenüber dem Emittenten alle Handlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben und Daten mitzuteilen, die zur Austragung/ Eintragung im Register des Emittenten und/oder zur Erlangung der Zustimmung des Emittenten zur Übertragung von den jeweiligen Finanzinstrumenten erforderlich sind.

10.2. BERGFÜRST wird die jeweiligen Vertragspartner über die Ausführung des Auftrags unverzüglich unterrichten.

11. Gebühren und Auslagen

11.1. BERGFÜRST behält sich vor, für die Umtragung von Einträgen im Register Gebühren von Käufer und Verkäufer zu verlangen. Diese Gebühren werden jeweils im aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt. Für Zeichnungsaufträge fallen keine Transaktionsgebühren an. Wird ein Verkaufsinserat in mehreren Teilausführungen abgewickelt, so wird die Transaktionsgebühr nur einmal mit der ersten Teilausführung erhoben.

11.2. BERGFÜRST erbringt sämtliche sonstigen Leistungen gegen die jeweils im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Entgelte. Für die Vergütung der darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Investors oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften.

11.3. Für eine Leistung, zu deren Erbringung BERGFÜRST kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse wahrnimmt, wird BERGFÜRST kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig und wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erhoben. Ein möglicher Anspruch von BERGFÜRST auf Ersatz von Aufwendungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

12. Veröffentlichungen von Abschlüssen

BERGFÜRST kann eine anonymisierte kumulierte Liste der Kauf- und Verkaufsgeschäfte, die auf der Plattform BERGFÜRST zu Stande gekommen sind, unter Angabe des Volumens, der Kaufpreise, Datum auf ihrer Website veröffentlichen.

13. Zahlungswege

BERGFÜRST behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten oder weitere aufzunehmen.

14. Keine Anlageberatung

14.1. Die auf der Plattform vorgestellten Inhalte über Emittenten und Finanzinstrumente dienen lediglich der Information; eine Beratungsleistung wird von BERGFÜRST nicht angeboten.

14.2. BERGFÜRST nimmt lediglich eine eingeschränkte Prüfung der Emittenten nach bestimmten formalen Kriterien vor, die keine Aussage darüber erlaubt, ob die vom Emittent auf der Plattform eingestellten Informationen und Angaben zum Angebot von Finanzinstrumenten an Cowdinvestingprojekten zutreffend sind. Insbesondere wird durch BERGFÜRST nicht geprüft, ob und inwieweit ein Kauf durch den Investor, gleich in welcher Form, wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung und die Entscheidung trifft der Investor unabhängig und eigenverantwortlich.

14.3. Der jeweilige Emittent stellt die für die Anlageentscheidung relevanten Informationen, Dokumente und Dateien auf der Plattform zur Verfügung und nimmt die Auswahl allein vor. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen – auch während der Laufzeit der Beteiligung – ist allein der Emittent verantwortlich.

14.4. BERGFÜRST wendet sich nur an gut informierte, erfahrene und selbstbestimmte Anleger.

14.5. BERGFÜRST prüft nicht, ob der Investor aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen in der Lage ist, die Risiken der Finanzinstrumente bzw. der getätigten Geschäfte angemessen beurteilen zu können.

14.6. Der Investor entscheidet allein, ob er unter Nutzung der Plattform Finanzinstrumente erwerben möchte. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von BERGFÜRST dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. BERGFÜRST empfiehlt dem jeweiligen Investor, sich vor der Kaufentscheidung gegebenenfalls über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen eines solchen Geschäfts zu informieren. Jede Beteiligung kann einen Totalverlust der Investitionssumme zur Folge haben.

14.7. Auf die in den Informationen aufgeführten Risiken wird hingewiesen.

15. Haftungsgrundsätze

15.1. BERGFÜRST haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit BERGFÜRST keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von BERGFÜRST ausgeschlossen. Eine Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

15.2. BERGFÜRST haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

15.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von BERGFÜRST sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von BERGFÜRST.

16. Aufrechnungsbefugnis des Investors

Der Investor kann gegen Forderungen von BERGFÜRST nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

17. Mitteilungen von BERGFÜRST und Prüfungspflichten des Investors

17.1. BERGFÜRST erteilt dem Investor im Auftrag und im Namen und für Rechnung des jeweiligen Emittenten einmal jährlich eine Mitteilung über seinen sich aus den jeweiligen Registern der Emittenten ergebenden Wertpapier- bzw. Beteiligungsbestand als Nachricht in sein persönliches Postfach.

17.2. Der Investor hat sämtliche Sendungen („Mitteilungen") auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.

17.3. Falls die Mitteilungen dem Investor nicht zugehen, muss er BERGFÜRST unverzüglich benachrichtigen.

18. Kündigungsrechte

Es gelten die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BERGFÜRST unter Ziffer (13) benannten Kündigungsrechte für die Investoren und für BERGFÜRST.

19. Datenschutz

19.1. Die Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

19.2. BERGFÜRST ist zur Verschwiegenheit über alle investorbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen BERGFÜRST Kenntnis erlangt. Informationen über den Investor darf BERGFÜRST nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen oder der Investor eingewilligt hat.

20. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand, Erfüllungsort

20.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Investor und BERGFÜRST gilt deutsches Recht.

20.2. Erfüllungsort ist Berlin.

20.3. Ist der Investor Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so sind die Gerichte in Berlin-Mitte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann BERGFÜRST oder der Investor Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

20.4. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Investoren, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.

Stand: Dezember 2015